(Stand: 3.7.2023)
1. Anwendungsbereich
1.1 Folgende Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von Table4U, Stephan Römer, Grüner Weg 73, 52349 Düren (nachfolgend "Table4U") über die Webseite www.table4u.de sowie sämtlicher Subdomains bereitgestellten Leistungen, Dienste und Inhalte ("Table4U Plattform"). Als Besucher der Table4U Plattform ("Nutzer") bestätigst du, dass du diese Nutzungsbedingungen gelesen hast und dass du diese akzeptierst.
1.2 Table4U erbringt sämtliche Leistungen allein auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten auch dann nicht, wenn Table4U diese nicht ausdrücklich zurückweist und/oder trotz Kenntnis der entgegenstehenden und/oder abweichenden Bedingungen des Nutzers Dienste und/oder Leistungen ohne Vorbehalt erbringt.
2. Leistungsgegenstand
2.1. Table4U bietet Dritten (nachfolgend "Anbieter") die Möglichkeit, Reservierungen für Restaurants und Gastronomiebetriebe online entgegenzunehmen. Dazu erhält jeder Anbieter eine eigene Seite auf der Plattform, auf der die Tischreservierungen getätigt werden können.
2.2. Nutzer haben die Möglichkeit, die von den Anbietern bereitgestellten Tische und Plätze über die Table4U-Plattform online zu reservieren.
2.3 Table4U übermittelt die Reservierungen des Nutzers an den Anbieter und dient lediglich als Vermittler zwischen den beiden Parteien. Es kommt kein Vertrag zwischen Nutzer und Table4U zustande. Table4U übernimmt keine Haftung für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die sich aus dem Verhältnis zwischen Nutzer und Anbieter ergeben.
3. Rechte und Pflichten von Table4U
3.1. Table4U stellt die Plattform technisch zur Verfügung, sichert den Nutzern jedoch nicht deren Verfügbarkeit zu.
3.2. Table4U ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform einzuschränken, wenn der Nutzer eine seiner Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen verletzt oder auf sonstige Art und Weise rechtswidrig handelt. Die Nutzungseinschränkung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt.
3.3. Table4U ist berechtigt, die Nutzung der Plattform zu untersagen bzw. Nutzer von der Nutzung auszuschließen, wenn der Nutzer in erheblichem Maße oder wiederholt eine seiner Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen oder sonstige Verpflichtungen verletzt.
4. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen
4.1. Table4U übernimmt keine Verantwortung für die von Anbietern zur Verfügung gestellten Informationen zu von diesen angebotenen Tische und Plätze sowie deren Verfügbarkeit.
4.2 Auf die Inhalte verlinkter Websites Dritter hat Table4U keinerlei Einfluss und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Websites.
5. Kosten
5.1. Die Nutzung der Table4U-Plattform sowie die Tischreservierung ist für den Nutzer grundsätzlich kostenlos. Table4U behält sich das Recht vor, jederzeit die Plattform oder Teile hiervon einer Vergütungspflicht zu unterwerfen. Der Nutzer wird hierauf ausdrücklich zuvor hingewiesen.
6. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf auf der Table4U-Plattform keine rufschädigenden, beleidigenden oder sonst in irgendeiner Weise rechtswidrigen oder bedenklichen Mitteilungen oder Daten (insbesondere im Zusammenhang mit jeder Art der Pornografie, der Gewaltandrohung oder -verherrlichung sowie des politischen oder religiösen Extremismus, Viren, Spyware, Trojaner etc) eingeben oder übermitteln. Auch das Einstellen und Übermitteln von sensiblen Daten (Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung) und gesundheitsbezogenen Daten ist untersagt. Die Nutzer verpflichten sich, personenbezogene Daten nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person auf der Table4U-Plattform zu verarbeiten.
7. Haftung
Die Haftung von Table4U ist für alle Schäden des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht
(a) auf einer schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags mit dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, wobei die Haftung von Table4U insoweit auf vorhersehbare Schäden oder Verluste beschränkt ist;
(b) durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Table4U verursacht wurden; und
(c) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes bestehen.
8. Datenschutz
Hinweise dazu, wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, enthält unsere Datenschutzerklärung.
9. Verschiedenes
9.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Table4U abzutreten.
9.2 Diese Nutzungsbedingungen stellen die Gesamtheit der zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen in Bezug auf die Nutzung der Table4U-Plattform dar. Für Anbieter gelten auf Table4U zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gesonderte Bedingungen, ebenso für Teilnehmer am Partnerprogramm.
9.3 Für sämtliche aus oder im Zusammenhang mit der Table4U-Plattform auftretenden Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Nutzer und Table4U gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9.4 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. § 40 Abs. 2 ZPO bleibt hiervon unberührt.
9.5 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform finden Sie unter dem externen Link ec.europa.eu/consumers/odr/. An Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen nimmt Table4U nicht teil.
9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in den Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.